Kinderrechte in der Verfassung

Kinderrechte ins Grundgesetz?

Foto: Eventpress/Herrmann

Die Frage, ob Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen, wird schon seit Jahren heiß diskutiert und kommt immer dann wieder hoch, wenn ein besonders schlimmer Fall von Kindesmisshandlung oder Kindstötung in der Presse steht. Viele Parteien, Politiker und Politikerinnen fordern genauso wie das „Aktionsbündnis Kinderrechte“ von UNICEF, Deutscher Kinderschutzbund und Deutsches Kinderhilfswerk die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

Eine Grundgesetzänderung ist aber nicht leicht. Hier müssen 2/3 aller Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrates zustimmen. 1993 ist so ein Antrag der SPD gescheitert und auch heute gibt es keine Mehrheit dafür. Wir stellen dir die wichtigsten Argumente beider Seiten vor.

Pro Kinderrechte ins Grundgesetz:

Die Interessen der Kinder und Jugendlichen spielen in Deutschland noch immer eine Nebenrolle. Bei Entscheidungen in Politik und Verwaltung werden ihre Stimmen kaum gehört.  

Das könnte eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz besser machen:

  • Der Staat wird in die Pflicht genommen und es ist ein wichtiges Signal. Heute redet zwar jeder davon, dass Kinder unsere Zukunft sind, doch in unserer Gesellschaft sind sie zur Minderheit geworden. So stehen Kinderinteressen immer wieder in Konkurrenz zu anderen Interessen. Ist der Spielplatz oder das Gewerbegebiet wichtiger? Soll der Staat mehr in Kinderbetreuung oder Sprachförderung investieren oder wird das Geld nicht dringender an anderer Stelle gebraucht?
  • Das Kindeswohl steht an erster Stelle. Damit wird klargestellt, dass das in Art. 6 des Grundgesetzes festgelegte Rechte und auch die Pflicht der Eltern auf Erziehung der Kinder kein Freibrief für Eltern ist. Wenn Eltern dem nicht gerecht werden wollen oder können, muss der Staat eingreifen, um das Kindeswohl zu schützen. Das ist zwar auch heute schon der Fall und im Extremfall können Kinder ihren Eltern wegegenommen und in eine Pflegefamilie untergebracht werden, doch bislang gibt es hohe Hürden, bis das Jugendamt eingreifen darf.
  • Kinderrechte können eingeklagt werden. Kinder sind nicht nur ein Teil einer Familie, sondern wie alle anderen eigenständige Menschen, mit eigenen Rechte und einer eigenen Meinung. Sobald Kinderrechte vor Gericht einklagbar sind, haben sie automatisch mehr Gewicht und Durchsetzungsfähigkeit.

Contra Kinderrechte ins Grundgesetz:

Als aller erstes muss gesagt werden, dass auch den Gegnern – hier vor allem die CDU – Kinder und Kinderrechte sehr wichtig sind. Trotzdem halten sie eine Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung für falsch.

Das sind ihre beiden wichtigsten Argumente:

  • Die Rechte der Kinder sind bereits im Grundgesetz verankert. Zwar nicht ausdrücklich als Kinderrechte, dafür aber in Form der Menschenrechte, die in Art. 1 des Grundgesetzes als Grundlage unserer Verfassung verankert sind. Eine Erweiterung der Verfassung um weitere Bereiche wie Kinderrechte oder auch Nachhaltigkeit und Generationsgerechtigkeit wäre reine Symbolpolitik, bringt nicht mehr, würde die Verfassung aber verwässern.
  • Der Schutz von Kindern vor Gewalt und Verwahrlosung muss vor Ort geschehen. Eine Möglichkeit wäre, Vorsorgeuntersuchungen für alle Kinder verpflichtend zu machen. Einzelne Bundesländer, wie beispielsweise Baden-Württemberg, haben dies schon so geregelt. Auch jeder einzelne von uns muss mehr Verantwortung übernehmen und wachsamer sein und Familien in Schwierigkeiten muss mehr Hilfe angeboten werden.