Nur wer mitmischt, kann verändern. Wer schweigt und sich ‘raushält, stimmt zu, auch wenn er anderer Meinung ist. Demokratie braucht Einmischung und Beteiligung.  

Partizipation heißt Teilhabe, Beteiligung an Entscheidungen und Meinungsbildungsprozessen. Das kann auf ganz unterschiedlichen Ebenen und auf vielfältige Weise geschehen: durch Teilnahme an Wahlen, an Volksentscheiden, an Demonstrationen, Bürgerforen, Runden Tischen oder Unterschriftenaktionen, durch Mitarbeit in Parteien, Interessensverbänden, Vereinen, Bürgerinitiativen, in der SMV, im Elternbeirat usw.    

Die geringe Wahlbeteiligung als Gefahr für die Demokratie 

An der Wahl neuer Landräte und Kreistage in Sachsen-Anhalt haben sich am 22.4.2007 nur 36,5 % aller Wahlberechtigten beteiligt. Viele sprechen deshalb von einem schwarzen Tag für die Demokratie. „Offenbar ist es nicht gelungen, die Menschen von der Bedeutung der Kommunalpolitik zu überzeugen“, sagte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Der SPD-Vorsitzende Holger Hövelmann sagte: „Das ist kein schöner Tag für die Demokratie. Wenn so viele Menschen Entscheidungen, von denen sie ja selbst betroffen sind, nicht mitgestalten wollen, dann ist das ein trauriges Ergebnis.“  

Nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in ganz Deutschland und vielen europäischen Ländern nimmt die Wahlbeteiligung in den letzten Jahren erschreckend ab. Politikverdrossenheit und die „Partei der Nichtwähler" sind neue traurige Schlagwörter und Schreckgespenster der Demokratie geworden.  

Auch im Vorfeld der Volksabstimmung in Irland im Juni 2008 über den EU-Reformvertrag wurde viel über die Wahlbeteiligung geredet. Man befürchtete, dass vor allem die Befürworter zu Hause bleiben und eine niedrige Wahlbeteiligung die Zustimmung zum Vertrag gefährden könnte. Bei der Abstimmung lehnte Irlands Bevölkerung den Vertrag mit 53,4 % der abgegebenen Stimmen ab. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 45 %. Bei den Argumenten im Vorfeld der Wahl ging es nicht immer nur um den Reformvertrag und bei der Analyse danach meinten viele, dass das Vertragswerk zu kompliziert sei und den normalen Bürgern kaum vermittelt werden kann. Für die einen waren das Argumente gegen Volksabstimmungen über so komplexe Themen, für die anderen Belege für Fehler im System EU und für fehlende Bürgernähe. Beides hat viel mit Partizipation zu tun.

Ohne Bildung und Information geht es nicht

Wahlen werden zur Farce, wenn man nicht weiß, worüber man abstimmt. Partizipation setzt Information voraus, und zwar unabhängige und kritische Information, sodass ein Meinungsbildungsprozess stattfinden kann. Deshalb ist die Pressefreiheit ein hohes Gut und wird in Diktaturen gefürchtet und beschnitten. Genauso wichtig ist Bildung. Sie ist nicht nur der Schlüssel zu Informationen, sondern auch unentbehrlich dafür, eigene Interessen zu kennen, die Interessen anderer wahrnehmen und mit den eigenen abwägen sowie Folgen von Entscheidungen abschätzen zu können. Bildung schützt vor Populismus und freie, unabhängige Information vor Propaganda.    

Beteiligung schafft Akzeptanz

Demokratie ist ohne Partizipation nicht denkbar. Das liegt nicht nur an dem Grundverständnis, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Demokratie den Staat über politische Beteiligung gestalten. Beteiligung schafft ein Zusammengehörigkeitsgefühl, bedeutet die Übernahme von Verantwortung und erhöht die Akzeptanz von Entscheidungen. Beides hält die Gesellschaft zusammen. Das merkt man schon im Kleinen, in der Familie oder in der Schule. Beispielsweise ist die Akzeptanz der neuen Schulordnung viel höher, wenn im Vorfeld die Schüler darüber diskutieren und an den Formulierungen feilen konnten.

Beteiligungsformen außerhalb von Wahlen

In den siebziger und achtziger Jahren gab es Studenten-, Friedens- und Ökobewegungen. Zu ihnen gehörten Partizipationsformen wie Studentenproteste, Ostermärsche oder Sitzblockaden vor Kernkraftwerken und bei Castor-Transporten. Ostermärsche gibt es immer noch, doch die Massen ziehen sie längst nicht mehr an. Trotzdem sind Demonstrationen immer noch wichtige und mächtige Beteiligungsformen: Die „Montagsdemonstrationen“ haben entscheidend zum Untergang der DDR beigetragen und der Protest gegen Harz IV hat Tausende auf die Straße und die Politik in Zugzwang gebracht.    

Auf kommunaler Ebene gibt es Jugendgemeinderäte, Runde Tische, Zukunftswerkstätten und Bürgerforen, die inzwischen recht gut funktionieren. Bürgerliches Engagement wird eingefordert, gefördert und von vielen angenommen, da es die Möglichkeit bietet, sich projektbezogen und zeitlich begrenzt zu engagieren.  

Eine neue Form ist die E-Partizipation – die Teilnahme an Entscheidungsprozessen durch Information, Austausch und Willensbekundung via Internet. Sie findet zunehmend Verbreitung, wird bislang aber noch nicht von allen Bevölkerungskreise und Altersgruppen gleichermaßen entdeckt und angenommen.  

Pro und Contra Volksabstimmung

Immer wieder wird die Frage diskutiert, ob es mehr direkte Demokratie, also Volksabstimmungen auch auf Bundesebene geben sollte. Die Befürworter sehen darin neues Lebenselixier für die Demokratie, andere meinen, dass viele Entscheidungen auf nationaler oder internationaler Ebene zu komplex sind, um in Ja/Nein Antworten gepresst werden zu können und die Bürger überfordern. Außerdem lassen sich direkte Abstimmungen sehr viel stärker emotionalisieren und beeinflussen, sodass die sachliche Argumentation zu kurz kommen kann.