Grundrechte schützen den Einzelnen vor dem Staat. Sie können nicht einfach abgeschafft werden, und jeder, der sie und seine ihm garantierten Freiheitsrechte in Gefahr sieht, kann für die Einhaltung der Grundrechte vor dem Bundesverfassungsgericht kämpfen. Allerdings gelten nicht alle Grundrechte für alle Menschen gleichermaßen.  

Als Grundrechte bezeichnet man staatlich garantierte Freiheits- und Gleichheitsrechte, die den Einzelnen vor dem Staat schützen. Sie sind für alle drei Säulen staatlicher Gewalt bindend und schränken ihre Macht ein. Also für Legislative (Gesetzgebung: Bundestag und Landtage), Judikative (Rechtsprechung: Gerichte) und Exekutive (ausführende Gewalt: Polizei und Behörden).  

Die Grundrechte sind ein zentraler Teil des Grundgesetzes, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Sie stehen in den ersten 19 der insgesamt 146 Artikel des Grundgesetzes. Hierzu gehören beispielsweise die Gleichheit aller Menschen, die Meinungs-, Presse-, Glaubens, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Freiheit der Berufswahl, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Eigentumsrecht oder auch das Asylrecht.  

Ein großer Teil der Grundrechte sind gleichzeitig Menschenrechte. Damit werden diese Menschenrechte in der Bundesrepublik zu einklagbarem Recht. Die Verfasser des Grundgesetzes haben die Grundrechte besonders geschützt: Sie dürfen in ihrem Kern nicht verändert werden und geringfügige Änderungen müssen Bundestag und Bundesrat mit jeweils Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen.

Menschenrechte und Bürgerrechte

Der überwiegende Teil unserer Grundrechte sind gleichzeitig auch Menschenrechte. D. h. sie stehen bei uns in Deutschland allen Menschen unabhängig von ihrer Nationalität zu. Sie beginnen immer mit „Jeder hat das Recht …" Der andere Teil der Grundrechte sind sogenannte Bürgerrechte, die nur deutsche Staatsangehörige beanspruchen können. EU-Bürgerinnen und Bürger sind inzwischen in vielen Bereichen gleichgestellt. Nicht so Nicht-EU-Bürger: Für sie gilt das Ausländerrecht. Die Bürgerrechte erkennt man an der Formulierung „Deutsche haben das Recht …". Dazu zählen das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, auf freie Berufs- und Wohnortwahl sowie die Regelungen zum Wehrdienst und zur Ausbürgerung und Auslieferung.    

Grundrechte gibt es in einer Diktatur oft nur auf dem Papier

Offiziell bekennen sich meist auch Diktaturen zu Grundrechten, die Realität sieht aber oft anders aus. Freiheitsrechte werden dem Einzelnen in einem totalitären Staat nicht zugebilligt beziehungsweise stark eingeschränkt. Die Verletzung der Menschenrechte wird dabei meist mit einem „höheren Ziel“ begründet.  

So war es auch im Dritten Reich: Mit der Reichstagsbrandverordnung schränkte der Reichspräsident die bürgerlichen Freiheiten erheblich ein unter dem Vorwand, zum „Schutz des Volks und Staats“ zu handeln. Das ebnete den Weg der vollständigen Machtübernahme Hitlers. Presse- und Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit etc. wurden der staatlichen Willkür ausgeliefert, Verhaftungen und Hausdurchsuchungen enorm erleichtert.

Oder in der ehemaligen DDR: Der Staat hat millionenfach seine Bürger bespitzelt, es gab keine Reisefreiheit und trotz offiziell allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen präsentierte die SED regelmäßig eine fast hundertprozentige Zustimmung zu ihrer Partei und ihren Kandidaten.    

Hüter der Grundrechte

Wer sich um die Einhaltung der Grundrechte kümmert beziehungsweise Verletzungen anprangert, ist eine wichtige Frage. Ein Recht taugt nur so viel, wie es in der Praxis auch Geltung hat. Die oberste Hüterin unserer Verfassung und damit auch der Grundrechte ist das Bundesverfassungsgericht. Es hat viel zu tun! Das kann man als Beleg für die Aufweichung unserer Grundrechte und den Missbrauch der Staatsgewalt ansehen oder auch als ein Zeichen dafür, dass unserer Rechtsstaat funktioniert.  

Andere wichtige Instanzen sind die Medien und Menschenrechtsorganisationen, die immer wieder die Einhaltung der Grundrechte einklagen, Skandale aufdecken und die Öffentlichkeit für das hohe Gut der Grundrechte sensibilisieren. Das funktioniert natürlich nur bei wirklicher Presse- und Informationsfreiheit und so verwundert es nicht, dass gerade sie in Diktaturen schnell und rigoros eingeschränkt werden.  

Auch Europa schützt

Über die Garantie der Grundrechte im Grundgesetz hinaus genießen wir in der Bundesrepublik Deutschland den Grundrechtsschutz der „Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarates“, die 1953 in Kraft getreten ist. Das Abkommen verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die klassischen Menschenrechte zu schützen.  

Erst 1999 wurde ein Konvent zur Formulierung einer EU-Grundrechte-Charta eingesetzt, die die Bürgerrechte erstmalig in einem Text zusammenfasst. Die am 7. Dezember 2000 verkündete Charta ist allerdings bisher nicht verbindlich. Sie ist jedoch als Grundrechtekatalog in die am 19. Juni 2004 unterzeichnete Europäische Verfassung integriert worden, deren Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten noch aussteht.