Einem Schutzlosen Schutz und einem Flüchtling Zuflucht zu gewähren sind Ausdruck wahrer Menschlichkeit – und sollten eigentlich selbstverständlich sein. Doch wie viel Menschlichkeit wollen oder können wir uns leisten?  

Bis in die neunziger Jahre waren die hohen Zahlen von Asylsuchenden (1992 über 400.000) in der Bundesrepublik ein brisantes politisches Thema, mit dem wachsende Ausländerfeindlichkeit und Angst um Arbeitsplätze einhergingen. In den Folgejahren wurde das Asylrecht immer mehr verschärft. Im Januar 2008 wurde über 2146 Asylanträge entschieden, 18 Menschen wurden als Asylberechtigt anerkannt.

Asyl (griech. unverletzlich; Zuflucht, Obdach) steht für Schutz vor Verfolgung. Indem ein Staat Asyl gewährt, schützt er Minderheiten. Mit dem Asylrecht begibt man sich auf eine internationale Ebene, denn Asyl wird einem Flüchtling gewährt, der aus politischen, rassistischen oder Glaubens- und Gewissensgründen in seinem Heimatland verfolgt wird und deshalb von dort flieht. Daher ist Asylrecht im Völkerrecht festgelegt.    

Das Asylrecht im Grundgesetz

Aus der historischen Verantwortung des Nationalsozialismus und der Verfolgung und Ermordung von Juden, Sinti und Roma, Kommunisten und anderen politischen und gesellschaftlichen Gruppen aus rassistischen oder politischen Gründen heraus schufen die Verfasser des bundesdeutschen Grundgesetzes ein weitreichendes und großzügiges Asylrecht, das verhindern sollte, dass sich dieses Schicksal mit anderen Flüchtlingen wiederholt. Demnach durften Flüchtlinge, die in ihrer Heimat mit weiterer Verfolgung rechnen mussten, nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden.  

Artikel 16 a des Grundgesetzes regelt das Asylrecht. Er gehört zu den Artikeln, die als Grundrecht besonderen Schutz genießen und nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat geändert werden können. In den neunziger Jahren hat sich die Stimmung gegen Asylbewerber, aber auch gegen Zuwanderer und Aussiedler aus Osteuropa drastisch verschlechtert. 1992 wurde Artikel 16 geändert und das Asylrecht stark eingeschränkt. Asylbewerber werden seither zurückgewiesen, wenn sie durch ein „sicheres Land" nach Deutschland gekommen sind. Diese Entwicklung fand auch in anderen europäischen Staaten statt.  

Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention dürfen Flüchtlinge nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem ihnen Gefahr für Leib und Leben droht, wenn sie kein Asyl nach Artikel 16 erhalten haben. Diese De-Facto-Flüchtlinge erhalten das "kleine Asyl" und begrenzte Aufenthaltsbefugnisse. So ist beispielsweise Folter als allgemeine Verfolgungsmethode kein Grund für Asyl nach Artikel 16, jedoch ein Abschiebehindernis nach der Genfer Konvention und dem darauf abgestimmten Ausländergesetz.    

Neuregelungen im Asylrecht

Vor allem die Drittstaatenregelung (gültig in Deutschland seit 1.7.1993) hat zu einem starken Rückgang der Asylanträge in Deutschland geführt. Sie besagt, dass ein Asylsuchender im ersten Land mit gesetzlich geregeltem Asylrecht, das er betritt, bzw. mit eingehaltenen Grund- und Menschenrechten, einen Antrag auf Asyl stellen muss. Übergeht er diese Möglichkeit, hat er keinen Anspruch in einem Land seiner Wahl auf ein Asylverfahren. Da inzwischen alle Nachbarstaaten Deutschlands als sichere Drittländer gelten, kann heute ein Asylsuchender nur per Flugzeug direkt in der Bundesrepublik landen.

Eine weitere Schranke stellt die Flughafenregelung dar, nach der Flüchtlingen, deren Asylbegehren als aussichtslos eingestuft werden, die Einreise sofort verweigert wird. Die Fluggesellschaften sind verpflichtet, diese Menschen zum Ausgangsflughafen zurückzubringen. Damit soll die Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen auf Kosten des Asylrechts unterbunden werden.   Eine weitere wichtige Neuerung stellt die Definition sicherer Herkunftsstaaten dar. Per Gesetz definieren Bundestag und Bundesrat, in welchen Ländern (außer den sicheren Drittstaaten) es weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt. Die Flüchtlinge aus diesen Ländern können an der Grenze abgewiesen werden.  

Die EU-Drittstaatenregelung und die EU-Regelung über sogenannte sichere Herkunftsstaaten wurde am 6.5.2008 vom Europäischen Gerichtshof in Luxembourg für ungültig erklärt und muss nun neu verhandelt werden. Geklagt hatte das Europäische Parlament, das sich bei der Entscheidung des Europäischen Rates übergangen fühlte.    

Anerkennung als Asylant oder Leben auf Abruf

Um als Asylant anerkannt zu werden, muss der Flüchtling seine politische Verfolgung nachweisen bzw. glaubhaft darstellen können. Das ist oft sehr schwierig, zumal wenn noch Familienangehörige zurückgeblieben sind, denen Repressalien drohen, wenn ein Flüchtling von Menschenrechtsverletzungen berichtet.  

Asylsuchende und bei uns lediglich geduldete Menschen dürfen keine Arbeit annehmen oder Ausbildung machen, dürfen ihr Wohnumfeld nicht ohne Auflagen verlassen, sollen in Wohnheimen leben und bekommen statt Geldleistungen meist nur Sachleistungen, die deutlich unter dem Sozialhilfeniveau liegen. Das bedeutet ein Leben auf Abruf und ohne Perspektive, das Vorurteile fördert und Integration unmöglich macht.  

Wurde der Asylantrag endgültig abgelehnt, werden die Flüchtlinge aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Wer nicht freiwillig ausreist, wird gegen seinen Willen abgeschoben.