Menschenrechts­kalender

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13.04.2017

2002: Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Armenien
In der armenischen Hauptstadt Jerewan wird am 13. April 2002 eine Großdemonstration gegen ein neues Mediengesetz, das eine kritische Berichterstattung erschweren soll, gewaltsam niedergeschlagen.   Die Presse- und Meinungsfreiheit wird weiterhin vom Staat teilweise eingeschränkt. 2002 wurde dem als regierungskritisch geltenden armenischen Fernsehsender „A1+“ die Lizenz entzogen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hob 2008 das Verbot auf. Das Urteil wurde in Armenien aber nicht umgesetzt. Seit September 2012 erhält „A1+“ beim privaten Sender „ArmNewsTv“ fünf Mal in der Woche eine 20-minütige Nachrichtensendung. 2011 wurde dem regierungskritischen Fernsehsender „Gala TV“ die Lizens entzogen. Auch die Printmedien können nicht als unabhängig angesehen werden, da sie auf staatliche finanzielle Unterstützung angewiesen sind.